KI-Einsatz am Arbeitsplatz: Was ist erlaubt?

Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen rasanten Einzug in die Arbeitswelt gehalten. Von der Automatisierung repetitiver Aufgaben bis hin zur Unterstützung bei komplexen Entscheidungsprozessen – die Einsatzmöglichkeiten von KI sind vielfältig und versprechen Effizienzgewinne sowie neue Innovationspotenziale. Doch zugleich wirft der Einsatz von KI auch zahlreiche rechtliche und ethische Fragen auf, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber betreffen.

Chancen und Risiken des KI-Einsatzes

Die Vorteile von KI im Arbeitsumfeld sind unbestreitbar. Sie ermöglicht es, monotone Aufgaben zu automatisieren, riesige Datenmengen zu analysieren und so fundierte Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig birgt der Einsatz von KI auch Risiken, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und die persönliche Verantwortung der Arbeitnehmer.

Rechtliche Rahmenbedingungen

In Deutschland und der EU gibt es bereits einige rechtliche Vorgaben, die den Einsatz von KI am Arbeitsplatz regeln. Ein zentraler Punkt ist dabei die Frage, ob und in welchem Ausmaß Arbeitnehmer KI-Tools eigenständig nutzen dürfen.

Datenschutz und Datensicherheit

Ein wesentlicher Aspekt beim Einsatz von KI-Systemen ist der Datenschutz. Laut der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen personenbezogene Daten stets geschützt werden. Dies bedeutet, dass sensible Daten wie Betriebsgeheimnisse oder persönliche Daten der Mitarbeiter und Kunden nicht ohne Weiteres in KI-Systeme eingegeben werden dürfen. Verstöße gegen diese Regelungen können erhebliche arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Höchstpersönlichkeit der Arbeitsleistung. Grundsätzlich müssen Arbeitnehmer ihre Arbeit persönlich erbringen und dürfen diese nicht an Dritte delegieren. Allerdings stellt sich die Frage, inwiefern KI als Hilfsmittel angesehen werden kann, das die eigene Arbeitsleistung unterstützt, ohne diese zu ersetzen.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Auch der Betriebsrat spielt eine entscheidende Rolle beim Einsatz von KI am Arbeitsplatz. Laut Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn technische Einrichtungen eingesetzt werden, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer überwachen. Dies betrifft auch KI-Systeme, die beispielsweise zur Leistungsbewertung oder zur Zuweisung von Arbeitsaufträgen eingesetzt werden.

Praktische Beispiele und Fälle

Ein prominentes Beispiel für die rechtlichen Herausforderungen beim Einsatz von KI ist der Fall einer Chefredakteurin, die ein von einer KI erstelltes Interview veröffentlichte und daraufhin gekündigt wurde. Das Arbeitsgericht München entschied, dass die Kündigung unverhältnismäßig war, obwohl die Veröffentlichung selbst kritisiert wurde. Solche Fälle zeigen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen noch nicht abschließend geklärt sind und es in Zukunft wahrscheinlich zu weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen wird.

Empfehlungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Um rechtliche Risiken zu minimieren und den Einsatz von KI am Arbeitsplatz sinnvoll zu gestalten, sollten sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer einige grundlegende Empfehlungen beachten:

   - Klare Richtlinien zum Einsatz von KI im Unternehmen entwickeln und kommunizieren
   - Den Betriebsrat frühzeitig einbinden und umfassend informieren
   - Sicherstellen, dass Datenschutzvorgaben eingehalten werden
   - Regelmäßige Schulungen für Mitarbeiter zum Umgang mit KI-Systemen anbieten
   - Eine menschliche Kontrolle der von KI generierten Ergebnisse gewährleisten

   

Fazit

Der Einsatz von KI am Arbeitsplatz bietet zahlreiche Chancen, bringt aber auch Herausforderungen und rechtliche Fragen mit sich. Um die Potenziale von KI voll auszuschöpfen und gleichzeitig rechtliche Risiken zu minimieren, ist eine sorgfältige Planung und Einhaltung der geltenden Vorschriften unerlässlich. Unternehmen sollten transparente und datenschutzkonforme Strategien entwickeln und die Belegschaft aktiv in den Prozess einbinden.

Ausblick

Mit der weiteren Verbreitung von KI in der Arbeitswelt werden sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Die geplante EU-Verordnung zur Regulierung von KI wird hier voraussichtlich weitere Klarheit schaffen und die Leitplanken für einen verantwortungsvollen Einsatz von KI im Arbeitsumfeld setzen.

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Quellen

   - https://www.derstandard.de/story/3000000185529/arbeitsrecht-wie-viel-ki-ist-im-job-erlaubt
   - https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erlaubt-oder-nicht-ki-im-beruf-nutzen-muss-mein-arbeitgeber-zustimmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240626-99-536054
   - https://lrz.legal/de/lrz/ki-im-personalwesen-use-cases-rechtlicher-rahmen-und-praktische-handhabung
   - https://www.pro-magazin.de/kuenstliche-intelligenz-2/
   - https://kliemt.blog/2023/08/21/kuenstliche-intelligenz-und-arbeitsrecht-5-fragen-zum-einsatz-im-arbeitsverhaeltnis/
   - https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/KI-Einsatz-bei-der-Arbeit
   - https://www.humanresourcesmanager.de/arbeitsrecht/ki-im-arbeitsverhaeltnis-die-rechtlichen-rahmenbedingungen/
   - https://ey-law.de/de_de/news/2023/kuenstliche-intelligenz-in-der-berufswelt-rechtliche-leitlinien-fuer-eine-aera-des-wandels
   - https://www.n-tv.de/ratgeber/Darf-der-Betriebsrat-bei-ChatGPT-mitbestimmen-article24863755.html