Fortsetzung der Klage von The Intercept gegen OpenAI wegen Urheberrechtsfragen

Klage von The Intercept gegen OpenAI wegen Urheberrechtsverletzung geht weiter

Ein Bundesrichter in New York hat entschieden, dass Teile der Klage von The Intercept gegen OpenAI wegen angeblicher Verstöße gegen den Digital Millennium Copyright Act (DMCA) im Zusammenhang mit Trainingsdaten für Künstliche Intelligenz zulässig sind. Der Fall dreht sich um die Behauptung, OpenAI habe beim Erstellen von Trainingsdaten für ChatGPT Urheberrechtsinformationen wie Titel und Autorennamen aus Nachrichtenartikeln entfernt. The Intercept argumentiert, diese Entfernung verstoße gegen DMCA-Bestimmungen, die die Dokumentation der Urheberschaft schützen.

Hintergrund des Rechtsstreits

The Intercept reichte die Klage im Februar 2024 ein. Sie ist Teil einer wachsenden Welle von Klagen von Medienunternehmen gegen OpenAI und Microsoft wegen verschiedener Urheberrechtsprobleme bei der KI-Entwicklung. Die Klage von The Intercept konzentriert sich auf einen spezifischen Aspekt des DMCA, der das Entfernen von Informationen zum Urheberrechtsmanagement, wie z. B. Titel und Autorennamen, verbietet. The Intercept behauptet, OpenAI habe diese Informationen beim Trainieren von ChatGPT systematisch entfernt und dadurch gegen das Gesetz verstoßen.

Die Entscheidung des Gerichts

Richter Jed S. Rakoff vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York wies einige Klagepunkte ab, darunter alle Vorwürfe gegen Microsoft. Die Hauptklage gegen OpenAI gemäß DMCA wurde jedoch zugelassen. In einer kurzen Verfügung erklärte Richter Rakoff, dass The Intercept möglicherweise einen konkreten Schaden durch das Entfernen der Urheberrechtsinformationen nachweisen könne. Dieser Aspekt des Falls wird nun einer weiteren rechtlichen Prüfung unterzogen. Eine ausführlichere Begründung des Urteils wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

Juristische Herausforderungen bei der Anwendung des Urheberrechts auf KI

Die Gerichte stehen vor der Herausforderung, bestehende Urheberrechtsgesetze auf KI-Systeme anzuwenden, die urheberrechtlich geschütztes Material zum Training verwenden. Kürzlich wies eine andere Bundesrichterin in New York eine ähnliche Klage gegen OpenAI ab, die von den Nachrichtenseiten Raw Story und AlterNet eingereicht worden war. In diesem Fall ging es ebenfalls um potenzielle DMCA-Verstöße durch das Entfernen von Urheberrechtsinformationen. Richterin Colleen McMahon stellte jedoch klar, dass das eigentliche Problem nicht das Entfernen der Informationen aus den Trainingsdatensätzen von OpenAI war, sondern die Nutzung der Artikel zur Entwicklung von ChatGPT ohne Lizenzierung. Auf dieser Grundlage entschied Richterin McMahon, dass die Kläger keinen ausreichenden konkreten Schaden durch die Verwendung ihrer Artikel als KI-Trainingsdaten nachweisen konnten. Sie folgte der Argumentation von OpenAI, dass ChatGPT auf Basis der Trainingsinhalte KI-generierte Antworten produziert und die Wahrscheinlichkeit einer exakten Kopie von Artikeln gering sei.

Ausblick

Die unterschiedlichen Entscheidungen in den Fällen The Intercept, Raw Story und AlterNet verdeutlichen die Komplexität der rechtlichen Fragen rund um die Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials zum Training von KI-Modellen. Die vorläufigen Urteile markieren wahrscheinlich erst den Beginn eines längeren Rechtsstreits über die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten für das KI-Training. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte die bestehenden Urheberrechtsgesetze in diesem neuen Kontext auslegen und welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die zukünftige Entwicklung von KI-Systemen haben werden.

Quellen: https://www.loevy.com/press-release-court-allows-the-intercepts-digital-millennium-copyright-act-claim-against-openai-to-go-forward/ https://theintercept.com/2024/11/22/openai-intercept-lawsuit/ https://news.bloomberglaw.com/ip-law/key-claim-against-openai-survives-in-intercepts-copyright-suit https://www.reddit.com/r/aiwars/comments/1gxbc65/judge_dismisses_case_by_the_intercept_against/ https://news.bloomberglaw.com/tech-and-telecom-law/key-claim-against-openai-survives-in-intercepts-copyright-suit https://www.theinformation.com/briefings/the-intercept-wins-a-round-in-suit-against-openai https://www.wired.com/story/opena-alternet-raw-story-copyright-lawsuit-dmca-standing/ https://www.reuters.com/legal/litigation/openai-defeats-news-outlets-copyright-lawsuit-over-ai-training-now-2024-11-07/ https://pressgazette.co.uk/media_law/two-news-outlets-lose-copyright-claim-against-openai-over-scraping-of-content/ https://www.hollywoodreporter.com/business/business-news/more-news-publishers-sue-openai-copyright-violations-1235838650/