Schließung iranischer Konsulate in Deutschland als Reaktion auf diplomatische Spannungen
Artikel jetzt als Podcast anhören
Diplomatische Krise: Deutschland schließt iranische Konsulate nach Hinrichtung von Jamshid Sharmahd
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen. Außenministerin Annalena Baerbock verkündete die Maßnahme am Donnerstag und betonte, dass die Hinrichtung schwerwiegende Folgen für das bilaterale Verhältnis haben werde. Die Konsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München sind von der Schließung betroffen. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt jedoch weiterhin geöffnet, um die konsularische Betreuung der rund 300.000 in Deutschland lebenden Iranerinnen und Iraner sicherzustellen.
Scharfe Kritik und angekündigte Maßnahmen
Die Bundesregierung hatte bereits im Vorfeld der Hinrichtung deutlich gemacht, dass eine Exekution Sharmahds Konsequenzen nach sich ziehen würde. Nach der Bekanntgabe der Hinrichtung am Montag wurden der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt und der deutsche Botschafter im Iran zu Konsultationen nach Berlin zurückgerufen. Die Bundesregierung bekräftigte ihren Protest gegen die Hinrichtung und kündigte weitere Maßnahmen an. Auch auf EU-Ebene werden weitere Sanktionen gegen den Iran geprüft. Diese sollen sich gezielt gegen Personen richten, die in den Prozess, die Inhaftierung und die Hinrichtung Sharmahds involviert waren.
Der Fall Jamshid Sharmahd
Jamshid Sharmahd wurde im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und im Iran inhaftiert. Im Februar 2023 wurde er in einem umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung kritisierte das Verfahren als Schauprozess und bemängelte die fehlende konsularische Betreuung Sharmahds. Trotz wiederholter Appelle Deutschlands an die iranischen Behörden blieb ein Antrag auf konsularischen Zugang erfolglos. Westliche Beobachter kritisierten das Verfahren und die mangelnde Transparenz. Die Bundesregierung hatte sich für die Freilassung Sharmahds eingesetzt und einen Gefangenaustausch in Erwägung gezogen, jedoch ohne Erfolg.
Konsulate und Botschaften: Unterschiedliche Funktionen
Die Schließung der iranischen Generalkonsulate ist ein drastischer Schritt in den deutsch-iranischen Beziehungen. Während Botschaften die diplomatische Vertretung der Regierung eines Landes sind, fungieren Konsulate als Vertretung der staatlichen Verwaltung. Sie dienen unter anderem der Ausstellung von Visa, der Passverlängerung und der Beurkundung von Geburten und Todesfällen. Die Schließung der Konsulate erschwert somit die konsularischen Dienstleistungen für iranische Staatsbürger in Deutschland.
Ausblick
Die deutsch-iranischen Beziehungen befinden sich nach der Hinrichtung Sharmahds in einer schweren Krise. Die Schließung der Konsulate ist ein deutliches Zeichen des Protests der Bundesregierung. Es bleibt abzuwarten, wie der Iran auf die Maßnahmen reagieren wird und welche weiteren Schritte die Bundesregierung und die EU unternehmen werden. Der Fall Sharmahd wirft zudem Fragen nach dem Umgang mit inhaftierten Doppelstaatlern im Ausland auf und unterstreicht die Bedeutung des konsularischen Schutzes.
Bibliographie https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-schliesst-nach-hinrichtung-iranische-konsulate-110081670.html https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/zdfheute-live/pressekonferenz-iran-hinrichtung-video-100.html https://www.rnd.de/politik/hinrichtung-von-jamshid-sharmahd-deutschland-schliesst-drei-iranische-generalkonsulate-UJLFWX2SGNAIBMFPBLMLXSC6R4.html https://www.bild.de/politik/nach-hinrichtung-von-deutsch-iraner-bundesregierung-schliesst-alle-iranischen-generalkonsulate-672387a3ebdb8724738e5995 https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8228.html https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/hinrichtung-von-jamshid-sharmahd-deutschland-schliesst-alle-iranischen-generalkonsulate-in-deutschland/100084861.html https://www.radiorst.de/artikel/bundesregierung-schliesst-alle-iranischen-generalkonsulate-2145907.html https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-hinrichtung-von-deutschem-bundesregierung-schliesst-alle-iranischen-generalkonsulate_id_260442370.html https://rp-online.de/politik/ausland/nahostkonflikt/deutschland-schliesst-irans-generalkonsulate-nach-sharmahd-hinrichtung_aid-120654299
