Rechtsstreit zwischen OpenAI und Verlagen: Aktuelle Entwicklungen und zukünftige Perspektiven

OpenAIs Rechtsstreit mit Publishern: Ein Etappensieg mit offenem Ausgang

Der Rechtsstreit zwischen OpenAI und mehreren Publishern über die Nutzung urheberrechtlich geschützten Materials für das Training von KI-Modellen hat eine neue Entwicklung erfahren. Ein Gericht in New York hat eine Klage der unabhängigen Publisher Alternet und Raw Story gegen OpenAI abgewiesen. Dieser Fall könnte richtungsweisend für den weiteren Verlauf der Auseinandersetzung zwischen KI-Unternehmen und der Verlagsbranche sein.

Im Zentrum des Konflikts steht die Frage, ob KI-Unternehmen wie OpenAI ohne explizite Genehmigung urheberrechtlich geschützte Inhalte wie Nachrichtenartikel, Bücher oder Bilder zum Trainieren ihrer KI-Systeme verwenden dürfen. Während einige Verlage, darunter auch Condé Nast, der Mutterkonzern von WIRED, bereits Content-Deals mit OpenAI abgeschlossen haben, sind zahlreiche Urheberrechtsklagen gegen KI-Startups in den USA anhängig. Viele dieser Klagen werfen OpenAI direkte Urheberrechtsverletzungen vor.

Die Klage von Alternet und Raw Story konzentrierte sich auf den Digital Millennium Copyright Act (DMCA). Die Publisher argumentierten, OpenAI habe gegen das Gesetz verstoßen, indem es Tausende von Nachrichtenartikeln kopiert und dabei sogenannte „Copyright Management Information“ (CMI) entfernt habe. CMI umfasst Informationen wie Autorennamen, Nutzungsbedingungen und Titel des Werkes. Die Kläger forderten einen Schadenersatz von mindestens 2.500 US-Dollar pro Verstoß und argumentierten, OpenAI sei sich bewusst gewesen, dass das Entfernen von CMI zu Urheberrechtsverletzungen durch ChatGPT führen würde, wenn dieses Artikel ohne entsprechende Quellenangabe zusammenfasst oder „wiederkäut“.

OpenAI argumentierte hingegen, die Publisher seien nicht berechtigt, diese Klage einzureichen, da sie keinen Beweis dafür erbracht hätten, dass ChatGPT mit ihrem Material trainiert wurde, geschweige denn, dass das Training schädlich gewesen sei. Richterin Colleen McMahon vom US Southern District of New York stimmte OpenAIs Argumentation zu und wies die Klage mangels Klagebefugnis ab.

OpenAI-Sprecher Jason Deutrom betonte, die KI-Modelle würden unter Verwendung öffentlich zugänglicher Daten und im Einklang mit dem Fair-Use-Prinzip sowie etablierten rechtlichen Präzedenzfällen trainiert.

Für Alternet und Raw Story stellt die Abweisung zwar einen Rückschlag dar, bedeutet aber nicht das Ende des Rechtsstreits. John Byrne, Gründer und CEO von Raw Story, kündigte an, den Fall weiterverfolgen zu wollen. Der nächste Schritt sei, die Richterin um Erlaubnis zu bitten, eine geänderte Klage einzureichen.

Matt Topic, Anwalt der Kanzlei Loevy & Loevy, die Raw Story Media vertritt, zeigte sich zuversichtlich, die Bedenken des Gerichts in einer überarbeiteten Klage ausräumen zu können. Obwohl Richterin McMahon sich „skeptisch“ zeigte, ob die Publisher eine „erkennbare Verletzung“ geltend machen könnten, deutete ihr Urteil an, dass sie eine neue Klage prüfen würde.

Topic, der auch The Intercept in einem ähnlichen DMCA-Fall gegen OpenAI sowie das Center for Investigative Reporting in einer Urheberrechtsklage gegen OpenAI und Microsoft vertritt, ist überzeugt, dass solche DMCA-Klagen verfassungsgemäß sind.

Diese Ansicht teilen jedoch nicht alle Experten. Matthew Sag, Professor für Recht und Künstliche Intelligenz an der Emory University, hält die Klagen für unbegründet und geht davon aus, dass sie abgewiesen werden sollten. Er argumentiert, die Publisher hätten nicht konkret nachgewiesen, dass ChatGPT nach dem Entfernen der CMI Kopien ihrer Werke verbreitet habe.

Ann G. Fort, Anwältin für geistiges Eigentum, vermutet, dass die Nachrichtenagenturen konkrete Beispiele dafür liefern müssen, wie ChatGPT rechtsverletzende Antworten generiert.

DMCA-Klagen sind in mehreren KI-Rechtsstreitigkeiten besonders umstritten. Im Fall von The Intercept wurde OpenAI ebenfalls eine Klage wegen fehlender Klagebefugnis vorgeworfen. Der Verlag erhielt jedoch die Möglichkeit, eine geänderte Klage einzureichen, was er im Sommer tat. Die Klage wurde um 600 Seiten mit Beweismaterial erweitert, darunter Beispiele dafür, wie OpenAIs Modelle dazu gebracht werden konnten, Textausschnitte zu produzieren, die in mindestens einem Fall nahezu identisch mit einem Artikel von The Intercept waren. Eine Entscheidung des Gerichts wird noch in diesem Monat erwartet.

Unabhängig davon, ob Raw Story und Alternet letztendlich eine geänderte Klage einreichen dürfen, scheint die Abweisung dieser Woche andere rechtliche Argumente nicht auszuschließen. Richterin McMahon wies ausdrücklich darauf hin, dass sie die spezifischen DMCA-Klagen für unzureichend halte, nicht aber das umfassendere Konzept der Urheberrechtsverletzung. Sie betonte, dass der eigentliche Streitpunkt die Nutzung der Artikel der Kläger zur Entwicklung von ChatGPT ohne Entschädigung sei. Ob es ein anderes Gesetz oder eine andere Rechtstheorie gebe, die diese Art von Schaden berücksichtige, bleibe abzuwarten.

Einige Experten sehen in diesem Urteil jedoch weitreichende Folgen. James Grimmelmann, Professor für digitales und Internetrecht an der Cornell University, bezeichnet die Argumentation der fehlenden Klagebefugnis als ein potenzielles „Erdbeben“ mit Auswirkungen weit über den Bereich der KI hinaus. Er vermutet, dass die in diesem Fall angewandte Logik dazu führen könnte, dass Verlage generell nicht berechtigt sind, wegen des Trainings von Modellen zu klagen, selbst bei Urheberrechtsverletzungen.

https://www.wired.com/story/opena-alternet-raw-story-copyright-lawsuit-dmca-standing/ https://press.airstreet.com/p/your-guide-to-ai-november-2024 https://harvardlawreview.org/blog/2024/04/nyt-v-openai-the-timess-about-face/ https://en.pressbee.net/show3462777.html?title=openai-scored-a-legal-win-over-progressive-publishers-but-the-fig https://news.co.za/top-stories/page/11/ https://news.slashdot.org/story/24/06/01/0245209/journalists-deeply-troubled-by-openais-content-deals-with-vox-the-atlantic https://yro.slashdot.org/story/24/10/21/1717237/dow-jones-and-new-york-post-sue-ai-startup-perplexity-alleging-massive-copyright-infringement https://sherwood.news/quiz/snacks-seven-quiz-drive-thrus-and-dock-workers/ https://www.aclu.org/trump-on-immigration