Debatte um Gesichtserkennung: LKA-Chef fordert mehr Befugnisse

Einleitung

Der Präsident des Landeskriminalamts (LKA) Niedersachsen, Friedo de Vries, hat in einem Interview mit dem NDR eine Diskussion über den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei angestoßen. De Vries fordert mehr Befugnisse für die Polizei, um effektiver nach Straftätern fahnden zu können, insbesondere solchen, denen mehr als ein Jahr Gefängnisstrafe droht.

Hintergrund der Debatte

Die Debatte um Gesichtserkennungstechnologien in der Strafverfolgung ist nicht neu, hat jedoch durch den Fall der mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette neue Brisanz gewonnen. Klette wurde Ende Februar in Berlin festgenommen, nachdem Journalisten sie mithilfe der Gesichtserkennungssoftware PimEyes aufgespürt hatten. Diese Software ist kommerziell verfügbar und kann von Privatpersonen genutzt werden, während die Polizei bislang auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen war.

Rechtliche Hindernisse

Derzeit fehlt eine rechtliche Grundlage für die Nutzung von KI-basierten Gesichtserkennungstechnologien durch die Polizei. De Vries kritisiert, dass die Polizei nicht die gleichen technologischen Möglichkeiten nutzen darf, die jedem Bürger zur Verfügung stehen. Er fordert daher eine eigene, behördlich entwickelte Künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung, um nicht auf privatwirtschaftliche Anbieter wie Clearview AI oder PimEyes angewiesen zu sein.

Unterstützung und Bedenken

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) zeigen sich offen für eine Diskussion über den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien. Behrens betonte, dass die Polizei Niedersachsen kein Interesse daran habe, anlasslos und flächendeckend das Internet nach Gesichtern zu durchsuchen. Evrim Camuz, die justizpolitische Sprecherin der Grünen, äußerte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Bürgerrechte und forderte Einschränkungen auf schwerste Straftaten.

Der AI Act und seine Auswirkungen

Die Europäische Union hat mit dem AI Act neue Regelungen für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Strafverfolgung eingeführt. Der AI Act verbietet die massenhafte und anlassfreie Sammlung und Auswertung biometrischer Daten aus dem Internet. Ausnahmen gelten nur für 16 klar definierte Straftaten, bei denen Gefahr im Verzug ist, wie etwa Terrorismus, Menschenhandel oder Mord. Ermittler benötigen jedoch die Genehmigung einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde.

Fallbeispiel: Großbritannien

In Großbritannien hat die Londoner Polizeibehörde den Zugang zu PimEyes gesperrt, nachdem tausende Zugriffe von Behördenrechnern aufgefallen waren. Dies zeigt, dass auch in anderen Ländern ähnliche Diskussionen und rechtliche Herausforderungen bestehen.

Technologische Herausforderungen

Bei der Entwicklung einer eigenen behördlichen Künstlichen Intelligenz zur Gesichtserkennung stellt sich die Frage, wie die Technologie trainiert werden soll, ohne Datenschutzbestimmungen zu verletzen. Die Polizei muss sicherstellen, dass die Rechte der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben.

Fazit

Die Forderung des LKA-Chefs nach mehr Befugnissen für den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologien in der Strafverfolgung hat eine weitreichende Debatte über Datenschutz, Bürgerrechte und die Effektivität der Polizeiarbeit ausgelöst. Während einige Politiker und Behördenvertreter offen für eine Diskussion sind, gibt es auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der rechtlichen und ethischen Implikationen.

Bibliographie

- https://www.zeit.de/news/2024-08/02/lka-chef-will-debatte-ueber-gesichtserkennungssoftware - https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/ki-lka-niedersachsen-gesichtserkennung-100.html - https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wie-kann-die-Polizei-schwere-Straftaeter-mit-Gesichtserkennung-suchen,ki298.html - https://www.egovernment.de/niedersachsens-lka-chef-ueber-gesichtserkennungs-software-sprechen-a-38b76c8f8bf412325d9c660d5b5ffda5/ - https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Kriminaltechnik/Biometrie/Gesichtserkennung/gesichtserkennung_node.html - https://netzpolitik.org/2024/gesichtserkennung-in-welcher-welt-wollen-wir-leben/ - https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-07/gesichtserkennung-software-system-polizei-kriminalitaet - https://de.nachrichten.yahoo.com/lka-chef-bringt-gesichtserkennungs-software-015248292.html - https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/inhalt/