Künstliche Intelligenz im Arbeitsleben: Rechtliche Rahmenbedingungen und Praxis

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Einführung

Künstliche Intelligenz (KI) hat in den letzten Jahren einen beachtlichen Einzug in die Arbeitswelt gehalten. Von der Automatisierung einfacher Aufgaben bis hin zur Unterstützung komplexer Entscheidungsprozesse - die Möglichkeiten, die KI bietet, sind nahezu unbegrenzt. Doch mit den Chancen gehen auch rechtliche Herausforderungen einher. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Aspekte des KI-Einsatzes im Arbeitsleben.

Rechtliche Grundlagen des KI-Einsatzes

Die Nutzung von KI am Arbeitsplatz wirft verschiedene rechtliche Fragen auf. Eine zentrale Rolle spielt hierbei das Arbeitsrecht, das den Rahmen für den zulässigen Einsatz von KI-Technologien setzt. Neben nationalen Regelungen sind auch europäische Vorgaben, wie der kürzlich verabschiedete EU Artificial Intelligence Act (KI-Verordnung), von Bedeutung.

Arbeitsrechtliche Aspekte

Gemäß dem deutschen Arbeitsrecht müssen Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung grundsätzlich persönlich erbringen. Das bedeutet, dass sie ihre Aufgaben nicht ohne Weiteres an Dritte delegieren dürfen. KI-Systeme werden jedoch nicht als "Dritte" im rechtlichen Sinne betrachtet, sondern als technische Hilfsmittel. Somit ist deren Nutzung grundsätzlich erlaubt, sofern sie die persönliche Erbringung der Arbeitsleistung unterstützen und nicht vollständig ersetzen.

Eine Ausnahme besteht, wenn Arbeitnehmer ohne Absprache mit dem Arbeitgeber KI-Systeme nutzen, um ihre Arbeit zu erledigen. Hier kann es zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen wie Abmahnungen oder sogar Kündigungen kommen. Daher ist es ratsam, den Einsatz von KI immer mit dem Arbeitgeber abzustimmen.

Datenschutz und Datensicherheit

Der Einsatz von KI im Arbeitsleben berührt auch datenschutzrechtliche Aspekte. Insbesondere der Umgang mit personenbezogenen Daten ist hier kritisch. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) setzt strenge Anforderungen an die Verarbeitung, Nutzung und Speicherung dieser Daten. Arbeitgeber müssen sicherstellen, dass die eingesetzten KI-Systeme datenschutzkonform betrieben werden und keine sensiblen Informationen unkontrolliert weitergegeben werden.

Ein Beispiel hierfür ist der Einsatz von Chatbots wie ChatGPT. Hier sollten keine personenbezogenen Daten oder Geschäftsgeheimnisse eingegeben werden, da die Verarbeitung dieser Daten unklar ist und Datenschutzverstöße zu erheblichen arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen können.

Gleichbehandlung und Antidiskriminierung

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Einhaltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). KI-Systeme, die im Personalbereich eingesetzt werden, müssen so programmiert sein, dass sie keine diskriminierenden Entscheidungen treffen. Eine unzureichende Programmierung oder fehlerhafte Datengrundlage kann zu Benachteiligungen führen und rechtliche Haftung nach sich ziehen.

Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Die Einführung und Nutzung von KI-Systemen im Unternehmen kann das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslösen. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht, wenn technische Einrichtungen zur Überwachung von Verhalten oder Leistung der Arbeitnehmer eingesetzt werden. Arbeitgeber sollten daher den Betriebsrat frühzeitig in die Planungen einbeziehen und gegebenenfalls Betriebsvereinbarungen abschließen.

Praktische Anwendungsfälle

Recruiting und Personalauswahl

Im Bereich der Personalbeschaffung können KI-Systeme erhebliche Vorteile bieten. Sie können den gesamten Recruiting-Prozess von der Stellenausschreibung bis zur Auswahl der Bewerber optimieren. Beispielsweise können Algorithmen geeignete Kandidaten im Internet identifizieren oder Bewerbungsunterlagen analysieren, um die besten Bewerber zu finden.

Leistungsbewertung und Vergütung

Auch bei der Bewertung von Arbeitsleistungen und der Gestaltung von Vergütungsplänen kann KI unterstützen. Systeme wie Beqom ermöglichen eine objektive Bewertung von Leistungen und eine gerechte Vergütungsstruktur. Dies kann die Motivation und Zufriedenheit der Mitarbeitenden fördern.

Arbeitsanweisungen und Einsatzplanung

KI kann die Einsatzplanung und Koordination von Mitarbeiteraktivitäten optimieren. Algorithmen können Arbeitsanweisungen erstellen und die Mitarbeitenden in Echtzeit unterstützen. Dies ist besonders in der Logistikbranche oder in Lagerhäusern von Vorteil, wo genaue Anweisungen und effiziente Abläufe entscheidend sind.

Herausforderungen und Risiken

Trotz der zahlreichen Vorteile gibt es auch Herausforderungen und Risiken beim Einsatz von KI im Arbeitsleben. Eine der größten Bedenken ist die mögliche Ersetzung von Arbeitsplätzen durch KI. Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigt, dass 77 Prozent der Beschäftigten befürchten, dass durch KI Arbeitsplätze wegfallen könnten. Zudem sorgen sich viele, dass die Arbeit durch KI ihre menschliche Ebene verliert und die Verantwortung für Fehler unklar wird.

Fazit

Die Integration von KI in die Arbeitswelt bietet enorme Chancen, erfordert jedoch eine sorgfältige Abwägung und Planung unter Berücksichtigung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Eine transparente, datenschutzkonforme und mitbestimmungsorientierte Herangehensweise ist entscheidend, um das Potenzial von KI voll auszuschöpfen und gleichzeitig rechtliche Risiken zu minimieren. Unternehmen sollten sowohl die technologischen als auch die rechtlichen Aspekte des KI-Einsatzes verstehen und in ihre Strategien integrieren.

Bibliografie

- https://www.derstandard.de/story/3000000185529/arbeitsrecht-wie-viel-ki-ist-im-job-erlaubt
- https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/erlaubt-oder-nicht-ki-im-beruf-nutzen-muss-mein-arbeitgeber-zustimmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240626-99-536054
- https://lrz.legal/de/lrz/ki-im-personalwesen-use-cases-rechtlicher-rahmen-und-praktische-handhabung
- https://www.pro-magazin.de/kuenstliche-intelligenz-2/
- https://kliemt.blog/2023/08/21/kuenstliche-intelligenz-und-arbeitsrecht-5-fragen-zum-einsatz-im-arbeitsverhaeltnis/
- https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/KI-Einsatz-bei-der-Arbeit
- https://www.humanresourcesmanager.de/arbeitsrecht/ki-im-arbeitsverhaeltnis-die-rechtlichen-rahmenbedingungen/
- https://ey-law.de/de_de/news/2023/kuenstliche-intelligenz-in-der-berufswelt-rechtliche-leitlinien-fuer-eine-aera-des-wandels
- https://www.n-tv.de/ratgeber/Darf-der-Betriebsrat-bei-ChatGPT-mitbestimmen-article24863755.html