EuGH-Urteil: Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen

Einleitung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: Google muss eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Das Urteil bezieht sich auf die unrechtmäßige Bevorzugung des eigenen Preisvergleichsdienstes "Google Shopping". Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für den Tech-Giganten und könnte einen Präzedenzfall für zukünftige Wettbewerbsverfahren schaffen.

Hintergrund des Falls

Bereits im Jahr 2017 verhängte die EU-Kommission eine Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Der Vorwurf: Google habe auf seiner allgemeinen Suchergebnisseite die Ergebnisse seines eigenen Preisvergleichsdienstes systematisch bevorzugt. Diese Praxis verschaffte Google Shopping einen unrechtmäßigen Vorteil gegenüber konkurrierenden Diensten.

Funktionsweise der Bevorzugung

- Google präsentierte die Suchergebnisse von Google Shopping stets an oberster Stelle. - Diese Ergebnisse wurden hervorgehoben durch Bilder und Text. - Suchergebnisse konkurrierender Dienste wurden lediglich als einfache blaue Links weiter unten auf der Seite angezeigt. Nach Ansicht der EU-Kommission führte dies dazu, dass Nutzer häufiger die Ergebnisse von Google Shopping anklickten. Dies schadete konkurrierenden Preisvergleichsdiensten, die auf den Datenverkehr von Googles allgemeiner Suchseite angewiesen waren, um wirtschaftlich erfolgreich zu sein.

Klage und Urteil

Google und sein Mutterkonzern Alphabet klagten gegen die Entscheidung der EU-Kommission. Zunächst scheiterten sie vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG). Auch der EuGH wies nun das Rechtsmittel zurück und bestätigte die Strafe endgültig. Die Richter in Luxemburg argumentierten, dass das Verhalten von Google diskriminierend sei und nicht dem Leistungswettbewerb entspreche.

Stellungnahme des EuGH

Der EuGH betonte, dass Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung sich nicht so verhalten dürften, dass der Wettbewerb eingeschränkt werde. In diesem Fall habe Google seine Marktmacht missbraucht, indem es seinen eigenen Dienst unrechtmäßig bevorzugte.

Weitere Konsequenzen und zukünftige Verfahren

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission haben Google in den vergangenen Jahren mit mehreren Milliardenstrafen überzogen. Diese Strafen hatten aufgrund des boomenden Online-Werbegeschäfts des Unternehmens jedoch bislang keine gravierenden wirtschaftlichen Auswirkungen.

Weitere anstehende Entscheidungen

Bereits nächste Woche entscheidet das Gericht der EU über einen ähnlich gelagerten Fall. Dabei geht es um die Frage, ob Google bei der Suchmaschinen-Werbung im Dienst "AdSense for Search" andere Anbieter unzulässig behinderte. Die EU-Kommission hatte hierfür eine Geldbuße in Höhe von 1,49 Milliarden Euro verhängt.

Fazit

Das Urteil des EuGH stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen wettbewerbswidriges Verhalten großer Tech-Unternehmen dar. Es zeigt, dass die EU-Kommission bereit ist, konsequent gegen Marktmissbrauch vorzugehen. Für Google und andere Tech-Giganten könnte dies bedeuten, dass sie ihre Geschäftsmodelle und Praktiken anpassen müssen, um zukünftige Strafen zu vermeiden.

Bibliografie

- https://www.n-tv.de/wirtschaft/Google-muss-2-4-Milliarden-Euro-Strafe-zahlen-article25216343.html - https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-09/63220493-eugh-urteil-wofuer-google-jetzt-2-4-milliarden-euro-strafe-zahlen-muss-397.htm - https://rp-online.de/wirtschaft/eugh-bestaetigt-geldbusse-von-2-4-milliarden-euro-gegen-google_aid-118785183 - https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/eugh-urteil-europaeischer-gerichtshof-bestaetigt-milliardenstrafe-fuer-google/100067884.html - https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/milliardenstrafe-fur-google-von-eugh-bestatigt--niederlage-auch-fur-apple-12346307.html - https://www.tt.com/artikel/30891185/13-und-2-4-milliarden-euro-eugh-verdonnert-apple-und-google-zu-mega-zahlungen - https://www.chip.de/news/Google-und-Apple-EU-verhaengt-Milliardenstrafen-wegen-Wettbewerbsverstoessen_185464137.html - https://www.capital.de/wirtschaft-politik/apple-und-google-erleiden-teure-schlappen-vor-dem-eugh-35051848.html - https://www.cio.de/a/eugh-bestaetigt-milliarden-strafe-fuer-google,3742580