Google und Apple: Milliardenschwere Niederlagen vor dem Europäischen Gerichtshof

Am 10. September 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zwei wegweisende Urteile gefällt, die sowohl Google als auch Apple betreffen. Die Entscheidungen betreffen milliardenschwere Strafen und Nachzahlungen, die von der EU-Kommission gegen die beiden Tech-Giganten verhängt wurden.

Google: Wettbewerbsstrafe bestätigt

Im Falle von Google ging es um eine Wettbewerbsstrafe in Höhe von 2,4 Milliarden Euro, die die EU-Kommission im Jahr 2017 verhängt hatte. Der Kern des Streits drehte sich um den Preisvergleichsdienst Google Shopping. Laut der EU-Kommission habe Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es die Ergebnisse seines eigenen Dienstes in den allgemeinen Suchergebnissen bevorzugt habe.

Die Brüsseler Behörde argumentierte, dass Google die Ergebnisse seines Preisvergleichsdienstes prominent darstellte, während konkurrierende Dienste weiter unten in den Suchergebnissen als einfache blaue Links erschienen. Dies führte dazu, dass Nutzer eher auf Googles Dienst klickten, was den Wettbewerbern erheblich schadete.

Google und sein Mutterkonzern Alphabet legten gegen diese Entscheidung Berufung ein, jedoch erfolglos. Der EuGH bestätigte nun die Strafe und betonte, dass Google durch sein Vorgehen den Wettbewerb erheblich verzerrt habe.

Apple: Steuerstreit endet mit Niederlage

Der zweite Fall betraf Apple und eine Steuernachzahlung in Höhe von ursprünglich 13 Milliarden Euro, die das Unternehmen an Irland leisten sollte. Die EU-Kommission hatte Apple im Jahr 2016 aufgefordert, diese Summe nachzuzahlen, da die Steuervereinbarungen zwischen Apple und Irland als unerlaubte staatliche Beihilfen eingestuft wurden.

Im Jahr 2020 hatte Apple zunächst vor dem Gericht der Europäischen Union Erfolg und die Nachforderung wurde für nichtig erklärt. Die Richter argumentierten, dass die EU-Kommission nicht ausreichend nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen von 1991 und 2007 eine verbotene Beihilfe darstellten.

Die EU-Kommission legte jedoch Berufung ein, und der EuGH hob nun das Urteil der unteren Instanz auf. Dies bedeutet, dass Apple die 13 Milliarden Euro plus Zinsen an Irland nachzahlen muss. Das Geld liegt bereits auf einem Treuhandkonto und kann nun an den irischen Staat überwiesen werden.

Hintergrund und Bedeutung der Urteile

Diese beiden Urteile sind von großer Bedeutung für die EU-Kommission, die seit Jahren versucht, die Marktmacht der großen Tech-Konzerne einzudämmen und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Neben Google und Apple wurden in der Vergangenheit auch andere Tech-Giganten wie Amazon und Facebook ins Visier genommen.

Die Entscheidungen des EuGH sind ein starkes Signal an die Tech-Industrie, dass die EU bereit ist, harte Maßnahmen zu ergreifen, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern. Darüber hinaus zeigen die Urteile, dass die EU-Kommission auch in Steuerfragen entschlossen vorgeht, um sicherzustellen, dass multinationale Konzerne ihre fairen Anteile zahlen.

Digital Markets Act und zukünftige Entwicklungen

Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Dominanz großer Online-Plattformen einschränken soll. Dieses Gesetz zielt darauf ab, den Wettbewerb im digitalen Markt zu fördern und die Macht der sogenannten Gatekeeper zu begrenzen.

Die jüngsten Urteile des EuGH könnten weiteren Maßnahmen der EU-Kommission den Weg ebnen. Es ist zu erwarten, dass die EU in Zukunft noch strenger gegen Wettbewerbsverstöße und Steuervermeidung vorgehen wird.

Reaktionen aus der Industrie

Sowohl Google als auch Apple haben sich zu den Urteilen geäußert. Google zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung des EuGH und kündigte an, weiterhin an der Verbesserung seiner Dienste zu arbeiten und die regulatorischen Anforderungen zu erfüllen.

Apple betonte, dass das Unternehmen stets nach den geltenden Gesetzen gehandelt habe und wies darauf hin, dass die Erträge der irischen Tochterfirmen vor allem in den USA zu versteuern gewesen seien. Trotzdem akzeptiere man das Urteil und werde die Nachzahlung leisten.

Ausblick

Die Urteile des EuGH gegen Google und Apple sind ein wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Marktmacht der großen Tech-Konzerne. Sie zeigen, dass die EU entschlossen ist, den Wettbewerb zu schützen und sicherzustellen, dass alle Unternehmen ihre fairen Anteile zahlen.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entscheidungen auf die zukünftige Regulierung der Tech-Industrie auswirken werden. Klar ist jedoch, dass die EU-Kommission weitere Maßnahmen ergreifen wird, um faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Schlussfolgerung

Die Urteile des EuGH gegen Google und Apple sind ein starkes Zeichen für die Durchsetzung von Wettbewerbs- und Steuerrecht in der EU. Sie unterstreichen die Entschlossenheit der EU-Kommission, gegen unfaire Praktiken vorzugehen und den digitalen Markt zu regulieren. Die Tech-Industrie wird diese Entscheidungen genau beobachten und ihre Strategien entsprechend anpassen müssen.

Insgesamt verdeutlichen die Urteile die Herausforderungen und Chancen, die mit der Regulierung der globalen Tech-Giganten verbunden sind. Sie zeigen auch, dass die EU bereit ist, harte Maßnahmen zu ergreifen, um den Wettbewerb zu schützen und für mehr Fairness im digitalen Markt zu sorgen.

Es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Beziehungen zwischen der EU und den großen Tech-Konzernen in den kommenden Jahren entwickeln werden und welche weiteren Schritte die EU-Kommission unternehmen wird, um ihre Ziele zu erreichen.

Bibliography:

- https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/APPLE-INC-4849/news/EuGH-fallt-milliardenschwere-Urteile-zu-Google-und-Apple-47834898/ - https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/apple-verliert-vor-eugh-im-streit-um-steuernachzahlung-13831909 - https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/eugh-bestaetigt-milliarden-strafe-fuer-google-13831921 - https://www.wallstreet-online.de/nachricht/18470973-apple-verliert-eugh-streit-steuernachzahlung - https://de.marketscreener.com/kurs/aktie/APPLE-INC-4849/news/Apple-verliert-vor-EuGH-im-Streit-um-Steuernachzahlung-47837169/ - https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/investitionen-in-eu-notwendig-100.html - https://volksblatt.at/wirtschaft/eugh-faellt-milliardenschwere-urteile-zu-google-und-apple-1467352/ - https://www.sn.at/wirtschaft/welt/eugh-urteile-google-apple-164798896 - https://www.wallstreet-online.de/nachricht/18470970-eugh-bestaetigt-milliarden-strafe-google - https://www.news.at/schlagzeilen/eugh-fallt-milliardenschwere-urteile-zu-google-und-apple