Gesichtserkennung: Bundesregierung plant erweiterte Regelungen

Einführung

Die Bundesregierung bekräftigt ihre Pläne zur Erweiterung der Befugnisse zur Gesichtserkennung. Nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen sollen neue Maßnahmen in Kraft treten, die den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware durch Ermittlungsbehörden erleichtern sollen. Diese Maßnahmen sind Teil eines umfassenden Sicherheitskonzepts, das den Einsatz moderner Technologien zur Bekämpfung von Kriminalität und Extremismus vorsieht.

Die geplanten Maßnahmen

Das Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung von Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei erlaubt. Ziel ist es, biometrische Daten mit öffentlich zugänglichen Internetdaten abzugleichen, um Tatverdächtige oder gesuchte Personen leichter identifizieren zu können. Diese Maßnahmen sollen im Einklang mit der Verordnung für Künstliche Intelligenz (KI) und den datenschutzrechtlichen Anforderungen erfolgen.

Reaktionen und Bedenken

Während die Polizei die erweiterten Befugnisse zur Gesichtserkennung befürwortet, warnen Kritiker vor den Risiken einer Totalüberwachung im öffentlichen Raum und möglichen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Besonders in Bayern sollen ab September bereits die Überwachungssoftware Palantir und die Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform (Vera) zum Einsatz kommen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert zudem für eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der bayerischen Polizei mit dem Einsatz von Live-Gesichtserkennung. Kritiker sehen hierin eine Gefahr für den Datenschutz.

Gesetzliche Grundlagen und technologische Umsetzung

Der Referentenentwurf des Innenministeriums sieht vor, dass der Abgleich von Bildmaterial nicht nur gegen polizeiliche Datenbanken, sondern auch mit Daten aus dem Internet erfolgen soll. Dies betrifft insbesondere öffentlich zugängliche Internet-Informationen wie Partyfotos von Facebook oder Schnappschüsse von Flickr. Neben der Gesichtserkennung könnten auch andere biometrische Merkmale wie Stimmprofile oder die Gangart von Menschen für den Abgleich genutzt werden.

Infrastruktur und Datenmanagement

Um die geplanten Maßnahmen effektiv umzusetzen, müssten deutsche Behörden möglicherweise weitflächig das Internet durchsuchen und speichern. Dabei könnte ein erheblicher Datenbestand anfallen, ähnlich wie bei der Überwachungsfirma Clearview AI, die mehrere Milliarden Bilder aus öffentlich zugänglichen Online-Quellen vorhält. Der genaue Ablauf der Datensammlung und -verarbeitung bleibt vorerst offen, und der „Erfüllungsaufwand“ soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.

Rechtliche und ethische Fragen

Es gibt erhebliche grundrechtliche Bedenken gegen die geplanten Maßnahmen. Kritiker argumentieren, dass die massenhafte Erfassung von Daten im öffentlichen Raum unverhältnismäßig sei und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gefährde. Auch innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) zeigt sich skeptisch und verweist auf den Koalitionsvertrag, der eine klare Absage an die biometrische Erfassung zu Überwachungszwecken im öffentlichen Raum erteilt.

Der Weg zur Umsetzung

Derzeit ist der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium ein Referentenentwurf und noch nicht mit den übrigen Ministerien abgestimmt. Besonders das Bundesjustizministerium (BMJ) dürfte in die Abstimmung eingebunden sein, da auch Änderungen der Strafprozessordnung notwendig sind. Zahlreiche Digital- und Innenpolitiker aus den Regierungsparteien haben sich bereits kritisch zu den Plänen geäußert.

Fazit

Die geplanten Maßnahmen zur Gesichtserkennung durch die Bundesregierung sind ein kontroverses Thema. Während sie von Befürwortern als notwendiges Instrument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität gesehen werden, warnen Kritiker vor den Gefahren einer Totalüberwachung und den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte. Es bleibt abzuwarten, wie die geplanten Regelungen im parlamentarischen Prozess weiterentwickelt und gegebenenfalls angepasst werden. Bibliografie - https://www.golem.de/news/nach-attentat-von-solingen-ampel-will-gesichtserkennung-mit-internetfotos-erlauben-2408-188537.html - https://netzpolitik.org/2024/nancy-faeser-was-das-innenministerium-zur-gesichtserkennung-plant/ - https://www.sueddeutsche.de/politik/ki-eu-ai-act-fake-news-bundesregierung-1.6516530 - https://www.deutschlandfunk.de/gesichtserkennung-polizei-faeser-ki-100.html - https://www.lto.de/recht/presseschau/p/2024-08-12-gesichtserkennung-faeser-basketballer-prozess-gallner-interview - https://netzpolitik.org/2024/trojaner-biometrie-big-data-wir-veroeffentlichen-den-entwurf-zum-neuem-bka-gesetz/ - https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2021/698021/EPRS_IDA(2021)698021_DE.pdf - https://dserver.bundestag.de/btd/20/108/2010800.pdf - https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/2024-06-21-19/beschluesse.pdf?__blob=publicationFile&v=2