Die Datenhoffnung des Digitalgipfels 2024: Aufbruchstimmung trotz wirtschaftlicher Herausforderungen

Der Digitalgipfel der Bundesregierung fand am 21. und 22. Oktober 2024 in Frankfurt am Main statt. Unter dem Motto „Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International“ diskutierten über 1.500 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über aktuelle Digitalthemen. Im Fokus standen Lösungsansätze für die digitale Transformation, insbesondere im Kontext aktueller wirtschaftlicher und geopolitischer Herausforderungen.

Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung

Einig waren sich die Teilnehmer, dass Deutschland bei der Digitalisierung besser dasteht als oft behauptet. Dennoch gebe es, besonders in den Bereichen Datenwirtschaft und Künstliche Intelligenz (KI), „noch viel Luft nach oben“, so Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP).

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) räumte ein, dass die Abhängigkeit von anderen Staaten im digitalen Bereich groß sei. Er betonte jedoch, dass es für mehr Souveränität nicht zu spät sei: „Wir haben die Chance dazu, sie uns zu sichern. Aber das ist eine große Herausforderung für uns.“ Scholz forderte ein Jahrzehnt des Fortschritts und der Digitalisierung.

Als einen möglichen Hebel für mehr digitale Souveränität nannte Scholz die Datennutzung. Das Verhältnis von Datenschutz und Datennutzung müsse „neu justiert werden“. Konkrete Vorschläge, wie diese Neujustierung aussehen könnte, blieben allerdings aus. Einzig ein Forschungsdatengesetz, das eine erweiterte Nutzung auch personenbezogener Daten ermöglichen soll, wurde als konkrete Maßnahme genannt.

Künstliche Intelligenz als Chance und Herausforderung

Deutschland und Europa dürften den Anschluss an die Weltspitze im Bereich der KI nicht verpassen, mahnte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). „Der Zug ist aber noch nicht abgefahren“, ergänzte Wissing. In Deutschland und Europa entstünden vielversprechende KI-Projekte.

Wissing verwies auf eine zum Gipfel veröffentlichte Umfrage des Bitkom-Verbands, wonach Unternehmen, die bereits KI einsetzen, die Chancen der Technologie deutlich positiver bewerten als Unternehmen, die noch keine Erfahrung mit KI haben. Diese Chancen gelte es nun zu nutzen.

Klar ist bereits, dass die Bundesnetzagentur die Federführung bei der Aufsicht über die Einhaltung des AI Acts in Deutschland übernehmen wird. Noch unklar ist allerdings, welche Kompetenzen die Behörde dafür erhalten soll. Auch die Frage der Finanzierung der benötigten Stellen ist noch ungeklärt.

Digital Services Act: Debatte über richtige Balance zwischen Meinungsfreiheit und illegalen Inhalten

Der Digital Services Act (DSA) wurde auf dem Digitalgipfel ebenfalls diskutiert. Der DSA soll Anbieter digitaler Dienste stärker in die Pflicht nehmen, illegale Inhalte von ihren Plattformen zu entfernen. Kritiker fürchten allerdings, dass der DSA zu weit geht und die Meinungsfreiheit im Internet gefährdet.

Die parlamentarische Staatssekretärin im BMDV Daniela Kluckert betonte, dass der DSA lediglich die Moderation illegaler Inhalte fordere, nicht aber „Hass und Hetze“ allgemein reguliere. Lutz Mache von Google verteidigte die im DSA vorgesehenen „Trusted Flagger“. Dieses Konzept habe sich bei YouTube bereits seit zehn Jahren bewährt.

Josephine Ballon von der Organisation „HateAid“ forderte mehr Transparenz von den Plattformen. Nur wenn Forscher und Zivilgesellschaft mehr über die Praktiken der Plattformen wüssten, könnten sie ihre Aufgaben im Kampf gegen illegale Inhalte im Internet erfüllen.

Digitalministerium: Braucht Deutschland ein eigenes Ministerium für Digitales?

Ob Deutschland nach der nächsten Wahl ein eigenes Digitalministerium brauche, wurde auf dem Digitalgipfel ebenfalls diskutiert. Vizekanzler Habeck äußerte sich skeptisch. Die Aufgaben der Digitalisierung seien zu divers und bezögen sich auf zu viele verschiedene Ministerien.

Digitalminister Wissing betonte, sein Haus sei in dieser Legislaturperiode gut vorangekommen. Ob die Zuständigkeiten für die Digitalisierung in Zukunft in einem eigenständigen Ministerium gebündelt werden sollten, ließ er offen.

Fazit: Aufbruchstimmung trotz Herausforderungen

Der Digitalgipfel 2024 stand im Zeichen der aktuellen wirtschaftlichen und geopolitischen Herausforderungen. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen überwog bei den Teilnehmern aber die Zuversicht. Die Digitalisierung bietet große Chancen für Deutschland, die es nun zu nutzen gilt.

Bibliographie

- https://www.heise.de/news/Digitalgipfel-Die-grosse-Datenhoffnung-9989043.html - https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Digital-Gipfel/digital-gipfel.html - https://www.heise.de/newsticker/classic/ - https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/10/digitalgipfel.html - https://www.de.digital/DIGITAL/Navigation/DE/Digital-Gipfel/mediathek/mediathek.html - https://zitrotec.de/ - https://digitales.hessen.de/digitalwirtschaft/digital-gipfel-2024 - https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/Downloads/digital-gipfel-2024-programm.pdf?__blob=publicationFile&v=7 - https://bmdv.bund.de/DE/Service/Veranstaltungen/Digital-Gipfel/digital-gipfel.html - https://initiatived21.de/veranstaltungen/digital-gipfel-2024