Europäische Union auf Kurs zu wegweisendem KI-Gesetz

Nach intensiven Verhandlungen und einer Vorlaufzeit von drei Jahren ist der AI Act, das erste KI-Gesetz der Europäischen Union, kurz vor dem Abschluss. Das Gesetz, das in Straßburg zur Abstimmung stand, wurde mit großer Mehrheit angenommen: 523 Abgeordnete stimmten dafür, 46 dagegen, 49 enthielten sich. Diese Gesetzgebung setzt Maßstäbe für die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) und könnte zum weltweiten Vorbild werden.

Der AI Act klassifiziert KI-Systeme nach ihrem potenziellen Risiko und definiert entsprechende regulatorische Anforderungen. Entwickler und Anbieter von KI-Technologien müssen sich auf eine Vielzahl neuer Richtlinien einstellen. Die Regeln sollen unter anderem die Qualität der für die Entwicklung der Algorithmen verwendeten Daten sicherstellen und Urheberrechtsverletzungen verhindern. Zudem müssen KI-generierte Inhalte, wie Texte und Bilder, als solche gekennzeichnet werden.

Für "risikoreiche" Anwendungen, beispielsweise in der kritischen Infrastruktur, bei Sicherheitsbehörden oder in der Personalverwaltung, sind besonders strenge Vorgaben geplant. Hier soll eine menschliche Kontrolle über die KI, eine technische Dokumentation und ein System zum Risikomanagement gewährleistet werden. Ein generelles Verbot gilt für biometrische Massenüberwachung, allerdings mit Ausnahmen für den Einsatz von Echtzeit-Gesichtserkennung durch Strafverfolgungsbehörden bei Terrorismusbekämpfung und schweren Verbrechen.

Der AI Act stellt einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Entwicklung vertrauenswürdiger KI-Technologien auf und zielt darauf ab, sowohl die Rechte und die Sicherheit der Menschen als auch die Interessen der Unternehmen zu schützen. Technologieunternehmen, die in der EU tätig sind, werden verpflichtet, die zur Schulung von KI-Systemen verwendeten Daten offenzulegen und Produkte, insbesondere in Hochrisikoanwendungen, zu testen. Verstöße gegen das Gesetz können zu empfindlichen Strafen führen.

Die Hoffnung ist, dass die EU-Regeln weltweit Nachahmer finden, da sie eine Alternative zu den eher laxen Regeln in den USA und den restriktiven Auflagen Chinas darstellen könnten. Die endgültige Verabschiedung des Gesetzes steht noch aus, da es von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament genehmigt werden muss. Es ist geplant, dass das Gesetz ab 2026 in Kraft treten soll.

Die Reaktionen auf den AI Act sind gemischt. Während KI-Unternehmen und einige Politiker die Regulierung begrüßen, gibt es auch Kritik, insbesondere hinsichtlich möglicher Einschränkungen für Start-ups und technologische Innovationen. Digitalverbände wie Bitkom betonen die Wichtigkeit einer praktikablen Auslegung und Anwendung der Vorgaben in den EU-Mitgliedsländern, um europäische Unternehmen im globalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen.

Der AI Act könnte somit einen bedeutenden Schritt in Richtung eines kontrollierten und sicheren Umgangs mit KI-Technologien markieren und die Grundlage für eine europäische KI-Strategie bilden, die Innovation fördert und zugleich Risiken minimiert.

Quellen:
- W&V (https://www.wuv.de)
- Tagesschau (https://www.tagesschau.de)
- ZEIT ONLINE (https://www.zeit.de)
- Sentiguard (https://www.sentiguard.eu)