Europa ebnet Weg für zukunftsweisende KI-Regulierung

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June 14, 2024

In Europa markiert ein historischer Schritt die Zukunft der Künstlichen Intelligenz (KI): Das EU-Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das als weltweit erstes umfassendes Regelwerk für die Anwendung von KI gilt. Diese Gesetzgebung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, stellt einen entscheidenden Wendepunkt in der Regulierung einer Technologie dar, die immer stärker unseren Alltag durchdringt.

Die KI-Gesetzgebung umfasst verschiedene Aspekte: von der Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte bis hin zu strengeren Vorschriften für "risikoreiche" Anwendungen. Entwickler sind in der Pflicht, klar zu kennzeichnen, wenn Texte, Bilder oder Töne durch KI erzeugt wurden, um die Nutzer nicht in die Irre zu führen. Dies soll Transparenz schaffen und Verwechslungen mit von Menschen erstellten Inhalten verhindern.

Ein wesentlicher Teil des Gesetzes widmet sich der biometrischen Gesichtserkennung. Solche Systeme dürfen an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen nur noch eingesetzt werden, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit will man eine Massenüberwachung, wie sie in einigen Teilen der Welt praktiziert wird, verhindern und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen.

Die EU hat sich mit diesem Gesetz auch gegen sogenannte Allzweck-KI-Systeme positioniert, die nicht als Hochrisiko-Anwendung eingestuft werden sollten. Ein Beispiel hierfür ist der Chatbot ChatGPT, der in der Lage ist, über Textnachrichten mit Nutzern zu kommunizieren und in Sekundenschnelle Antworten zu generieren. Dennoch wird der Einsatz von ChatGPT und ähnlichen Anwendungen kontinuierlich beobachtet und könnte bei Bedarf neu bewertet werden.

Die Wirtschaft hatte im Vorfeld des Gesetzes vor zu hohen Auflagen gewarnt, insbesondere für Startups. Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen wurden daher in letzter Minute noch in die Gesetzgebung aufgenommen, um Innovation nicht zu behindern und den technologischen Fortschritt zu fördern.

Das Gesetz verbietet grundsätzlich auch Verfahren, die zur Massenüberwachung mit biometrischen Daten führen könnten, wie sie zum Beispiel in China bekannt sind. So wird das sogenannte "Social Scoring" – das Bewertungssystem, das in China die Bürger nach verschiedenen Kriterien einstuft – in Europa nicht zugelassen.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton bezeichnete die neuen Regeln als "historisch". Sie gelten als erstes Gesetz seiner Art weltweit und werden die Entwicklung und den Einsatz von KI in der EU maßgeblich prägen.

In den nächsten Schritten muss das Gesetz formal vom Rat angenommen werden, um EU-Recht zu werden. Die Mitgliedstaaten haben dann bis zu zwei Jahre Zeit, das Regelwerk vollständig umzusetzen. Sollten Unternehmen gegen die Vorschriften verstoßen, können sie mit Geldstrafen belegt werden.

Mit dieser Gesetzgebung positioniert sich Europa als Vorreiter in der Regulierung von KI-Technologien. Sie soll nicht nur Sicherheit und Transparenz gewährleisten, sondern auch Grundrechte und die Demokratie schützen. Das Parlament und die Mitgliedstaaten haben deutlich gemacht, dass sie die Chancen der KI nutzen, aber die Risiken kontrollieren möchten.

Die Quellen dieser Informationen sind Artikel und Berichte von renommierten Nachrichtenportalen wie Bild.de, Tagesschau.de, Europarl.europa.eu und Mdr.de.

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