Künstliche Intelligenz im Fokus: Europas Weg zu einer ausgewogenen KI-Regulierung
In den letzten Jahren hat die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) enorme Fortschritte gemacht. Diese Technologie beeinflusst bereits heute viele Bereiche unseres Lebens und wird in Zukunft eine noch größere Rolle spielen. Um die Chancen und Herausforderungen, die mit KI einhergehen, adäquat zu adressieren, arbeitet die Europäische Union an einer gesetzlichen Regulierung, dem sogenannten AI Act. Eine Schlüsselfigur in den Verhandlungen dieses Gesetzes ist die Grünen-Politikerin Franziska Brantner.
Franziska Brantner, Jahrgang 1979, ist eine erfahrene Politikerin, die sich bereits seit Jahren mit den Themen Wirtschaft, Klimaschutz und europäischer Integration beschäftigt. Als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und ehemalige Abgeordnete im Europaparlament bringt sie eine breite Expertise in die Diskussionen um den AI Act ein.
Der AI Act soll ein rechtliches Gerüst schaffen, das die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen in der EU reguliert. Die Intention ist, Innovation zu fördern und gleichzeitig Risiken für die Grundrechte und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Der Entwurf des Gesetzes sieht vor, dass KI-Systeme kategorisiert werden, abhängig von den Risiken, die sie darstellen könnten. Besonders kontrovers wird dabei die automatische Gesichtserkennung diskutiert, die im öffentlichen Raum weitreichende Implikationen für die Privatsphäre und Bürgerrechte haben könnte.
Die Verordnung verbietet grundsätzlich die Echtzeit-Videoüberwachung durch KI-gestützte Gesichtserkennung, setzt aber auch Ausnahmen fest, beispielsweise für die Suche nach Vermissten oder zur Verhinderung von terroristischen Bedrohungen. Für die nachträgliche Auswertung von Videomaterial mit KI sind strenge Regeln vorgesehen, die eine Genehmigung durch eine Richterinstanz oder eine entsprechende Behörde erfordern.
Ein weiteres wichtiges Thema innerhalb des AI Act ist der Umgang mit urheberrechtlichen Fragen. KI-Systeme, die mit großen Mengen an Daten, Bildern und Texten trainiert werden, können eigenständig Inhalte produzieren. Hier stellt sich die Frage nach den Rechten an diesen generierten Inhalten. Brantner betont die Bedeutung der Transparenz von Herstellern über die verwendeten Trainingsdaten und die Möglichkeiten für Urheber, die Nutzung ihrer Werke durch KI-Systeme zu kontrollieren.
Auch das so genannte Social Scoring, bei dem das Verhalten von Menschen dazu genutzt wird, ihre Vertrauenswürdigkeit zu berechnen, wie es in China praktiziert wird, ist im EU-Entwurf verboten. Weitere Anwendungsbereiche, die als riskant eingestuft werden, wie KI in der Personalauswahl, sollen reguliert werden, um Diskriminierung zu vermeiden.
Die Kritik am Gesetzentwurf ist vielfältig: Einigen geht er zu weit, anderen nicht weit genug. Doch Brantner sieht in der Kritik von verschiedenen Seiten einen Beleg für die Ausgewogenheit des Entwurfs. Die Herausforderung besteht darin, die unterschiedlichen Interessen in eine Balance zu bringen.
Brantner und andere Befürworter des AI Act betonen, dass es wichtig ist, einen europäischen Mindeststandard für die Anwendung von KI zu etablieren, der in der gesamten Union Gültigkeit besitzt. Dies würde nicht nur Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, sondern auch die Innovationsfähigkeit und Autonomie Europas in diesem strategisch wichtigen Technologiebereich stärken.
Die finale Abstimmung über den AI Act steht noch aus. Innerhalb der Bundesregierung hat es zum AI Act Diskussionen gegeben, insbesondere gab es Widerstand aus der FDP. Doch schlussendlich hat die Bundesregierung eine Zustimmung zum Text signalisiert. Die Position der Bundesregierung wird in Brüssel eingebracht und ist Teil der laufenden Verhandlungen im Trilog zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und dem EU-Rat.
Die Debatte um den AI Act zeigt, wie komplex die Regulierung einer Technologie sein kann, die in so vielen verschiedenen Bereichen Anwendung findet. Der risikobasierte Ansatz soll dabei helfen, die Chancen der KI-Technologie zu nutzen, ohne die Risiken außer Acht zu lassen. Es geht darum, einen Weg zu finden, der Innovation ermöglicht und gleichzeitig die Werte und Rechte in der EU schützt.
Franziska Brantner ist eine der Stimmen in dieser Debatte, die darauf hinweist, dass KI nicht nur eine Frage der Technologie ist, sondern auch eine der politischen Gestaltung und ethischen Verantwortung. Mit der Einführung des AI Act würde die EU einen wichtigen Schritt hin zu einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Entwicklung der Künstlichen Intelligenz machen.
