KI-Regulierung in der EU Neue Ära der Technologieaufsicht beginnt 2026
Die Europäische Union steht vor einer bedeutenden Veränderung im Umgang mit der künstlichen Intelligenz (KI). Ab Frühjahr 2026 wird ein einheitliches Regelwerk in Kraft treten, das als historischer Schritt in der Regulierung dieser fortschrittlichen Technologie gilt. Dieses Regelwerk, bekannt als KI-Gesetz, etabliert klare Richtlinien für den Einsatz von KI-Anwendungen und zielt darauf ab, die Bürgerrechte zu schützen, Diskriminierung zu verhindern und die Verantwortlichkeit der Entwickler und Nutzer sicherzustellen.
Zentraler Bestandteil des KI-Gesetzes ist die Unterscheidung von KI-Anwendungen nach dem Grad ihres Risikos. Unannehmbare Risiken, wie Systeme, die manipulative Verhaltensbeeinflussung oder soziales Scoring ermöglichen, werden verboten. Diese Verbote beziehen sich insbesondere auf Technologien, die Personen aufgrund persönlicher Merkmale kategorisieren oder das Verhalten von Kindern negativ beeinflussen.
Hochrisiko-KI-Systeme, die in sensiblen Bereichen wie der öffentlichen Sicherheit, kritischer Infrastruktur und Personalverwaltung eingesetzt werden, unterliegen strengen Auflagen. Dazu gehört die Pflicht zu einer technischen Dokumentation, ein Risikomanagement und die Möglichkeit für Betroffene, gegen den Einsatz von KI Beschwerde einzulegen. Die finale Entscheidungskontrolle muss dabei stets beim Menschen liegen.
Für KI-Systeme mit begrenztem Risiko, wie Chatbots oder generative Medieninhalte, werden Transparenzanforderungen eingeführt. Nutzer sollen jederzeit erkennen können, dass sie mit einer KI interagieren, und Entwickler müssen offenlegen, wenn Inhalte durch KI generiert wurden.
Gesichtserkennungstechnologien, insbesondere in Echtzeit an öffentlichen Orten, werden reglementiert und dürfen nur unter strengen Auflagen, wie richterlichen Anordnungen oder zur Verhinderung akuter Terrorgefahren, von Sicherheitsbehörden genutzt werden.
Die Industrie äußert Bedenken, dass die Regulierung zu strikt ausfallen könnte und die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit europäischer KI-Unternehmen hemmt. Besonders Start-ups befürchten, dass die neuen Hürden ihre Entwicklung bremsen könnten. Die Verhandlungen zum KI-Gesetz zogen sich daher auch fast drei Jahre hin.
Verstöße gegen die Vorschriften des KI-Gesetzes können zu hohen Strafen führen. Unternehmen, die verbotene KI-Technologien einsetzen, könnten mit Bußgeldern von bis zu 35 Millionen Euro oder bis zu sieben Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes belegt werden. Geringere Verstöße können immer noch Strafen von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des Jahresumsatzes nach sich ziehen.
Die EU-Kommission setzt bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf freiwillige Vereinbarungen mit den Unternehmen. Kritiker sehen jedoch die Gefahr, dass die Regelungen zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits veraltet sein könnten und mahnen zu einer dynamischen Anpassung an den technologischen Fortschritt.
Die Implementierung dieses KI-Gesetzes wird von vielen als notwendiger Schritt gesehen, um die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz zu begleiten und dabei grundlegende Werte und Rechte innerhalb der EU zu wahren. Gleichzeitig wird es für alle Akteure eine Herausforderung sein, den Ausgleich zwischen Innovation, Sicherheit und regulativen Vorgaben zu finden.
Quellen:
- Europäisches Parlament (2023): KI-Gesetz: erste Regulierung der künstlichen Intelligenz. Verfügbar unter: https://www.europarl.europa.eu/topics/de/article/20230601STO93804/ki-gesetz-erste-regulierung-der-kunstlichen-intelligenz (Zugriff: 20. April 2023).
- LinkedIn News (2023): EU beschließt KI-Gesetz. Verfügbar unter: https://www.linkedin.com/news/story/eu-beschlie%C3%9Ft-ki-gesetz-6515634/ (Zugriff: 20. April 2023).
- Lomazoma.com (2023): Gültig ab Frühjahr 2026: EU bekommt einheitliche Regeln für KI. Verfügbar unter: https://lomazoma.com/gueltig-ab-fruehjahr-2026-eu-bekommt-einheitliche-regeln-fuer-ki/ (Zugriff: 20. April 2023).
- Consilium der Europäischen Union (2023): Zeitstrahl Künstliche Intelligenz. Verfügbar unter: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/artificial-intelligence/timeline-artificial-intelligence/ (Zugriff: 20. April 2023).
