Europäische Union verabschiedet wegweisende KI-Regulierung

In der Europäischen Union wurde ein historischer Schritt in der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) unternommen. Das Europäische Parlament hat umfassende Regeln für den Einsatz von KI-Technologien verabschiedet. Diese Vorschriften sollen dazu dienen, die Bürgerinnen und Bürger der EU vor den Risiken zu schützen, die mit dem Einsatz von KI-Systemen einhergehen können, gleichzeitig jedoch die Innovation und Weiterentwicklung dieser Technologien zu fördern.

Laut den neuen Regelungen werden KI-Systeme in verschiedene Risikokategorien eingeteilt. Anwendungen, die ein hohes Risiko bergen – beispielsweise solche, die in kritischen Infrastrukturen oder im Gesundheits- und Bildungswesen zum Einsatz kommen – müssen strengen Auflagen genügen, um Sicherheit und Transparenz zu gewährleisten. Hierzu zählen Risikoanalysen, Dokumentation der Trainingsdaten und klare Transparenzvorgaben.

Besonders im Fokus stehen auch Anwendungen, die unmittelbar die Privatsphäre und die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger betreffen. So werden bestimmte Praktiken, wie das sogenannte Social Scoring, bei dem Personen anhand ihres sozialen Verhaltens bewertet und kategorisiert werden, vollständig untersagt. Auch die Emotionserkennung in Arbeits- und Bildungsumfeldern sowie eine umfassende Gesichtserkennung im öffentlichen Raum sollen in der EU nicht zugelassen werden. Ausnahmen gelten hier lediglich für die Verfolgung schwerwiegender Straftaten durch Polizei und Sicherheitsbehörden und erfordern eine richterliche Anordnung.

Die Unternehmen sind angehalten, ihre Systeme und Anwendungen an die neuen Vorschriften anzupassen. Verstöße können zu hohen Geldstrafen führen. Die nationalen Behörden sind zudem dazu aufgefordert, Beschwerden von Privatpersonen nachzugehen und gegebenenfalls Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Die EU setzt mit diesem Schritt internationale Maßstäbe und versucht, einen fairen Ausgleich zwischen der Förderung von technologischen Innovationen und dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor potenziellen Missbräuchen durch KI zu schaffen. Das Gesetz geht zurück auf einen Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 und die endgültige Zustimmung des Europaparlaments ermöglicht nun die Umsetzung der Regelungen in den Mitgliedsstaaten.

Mit dem neuen KI-Gesetz nimmt die EU eine Vorreiterrolle ein und zeigt, dass sie sich der Herausforderungen und Chancen bewusst ist, die der rasante Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz mit sich bringt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Regeln auf die Weiterentwicklung von KI-Technologien auswirken und wie andere Weltregionen auf die europäischen Standards reagieren werden.

Quellen:
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ki-gesetz-eu-parlament-1.6449556
- Bild.de: https://www.bild.de/politik/2024/politik/ki-eu-parlament-beschliesst-erstes-gesetz-fuer-kuenstliche-intelligenz-87503412.bild.html
- Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/eu-parlament-beschliesst-umfassende-regeln-fuer-kuenstliche-intelligenz-100.html
- Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-ki-gesetz-100.html